Umwidmung IFF-Mittel des Turn-Around-Programms für die Finanzierung des Förderprogramms GründungsBONUS und Errichtung des neuen Programms RegioInnoGrowth (RIG) hier: Zustimmung

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Staatssekretär Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Martin-Luther-Straße 105, 10825 Berlin Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt Vorsitzender des Hauptausschusses Abgeordnetenhaus von Berlin Niederkirchnerstr. 5 10117 Berlin IV D 26 Sewda Salimi Tel. 8984 sewda.salimi@senweb.berlin.de elektronische Zugangseröffnung gemäß § 3a Absatz 1 VwVfG Martin-Luther-Straße 105, 10825 Berlin 09. April 2024 Betreff: HA-Vorlage über Umwidmung IFF-Mittel des Turn-Around-Programms für die Finanzierung des Förderprogramms GründungsBONUS und Errichtung des neuen Programms RegioInnoGrowth (RIG) Sehr geehrter Herr Vorsitzender Schmidt, ich bitte um nachträgliche Aufnahme des Hauptausschussberichts meines Hauses zum RegioInnoGrowth Programm (RIG). Mit dem RIG-Programm sollen bereits in der Corona- Zeit unterstützte Unternehmen erneut begleitet werden. Die IBC, eine Tochtergesellschaft der IBB, wäre bereit, das Programm umzusetzen, die KfW würde bis zu 90% der Finanzierung übernehmen. Lediglich 10% der Finanzierung müssen vom Land übernommen werden. Mit der Hauptausschussvorlage wird ein Weg aufgezeigt, wie eine Finanzierung aus dem EP 13 erreicht werden kann. Da die IBB die Verträge mit der KfW bis zum 30.04.24 abgeschlossen haben muss und eine weitere Verlängerung der Unterzeichnungsfrist nicht möglich ist, kommt eine Vertagung auf die nächste Sitzung des HA, der erst am 14. Mai 2024...